DER POLITIKER
KLIMA UND UMWELT
WAHR: Die Schweiz ist in der Umweltpolitik auf gutem Weg. Die nachhaltige Entwicklung – ökologisch, ökonomisch und sozial – wird nicht infrage gestellt. Klimaschutz bedeutet Innovationen und gerade die Region Zürich hat das Potenzial dazu und dies schon oft bewiesen.
KLAR: Die riesigen Herausforderungen unserer Zeit brauchen Lösungen, die von sämtlichen Akteuren aus der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Politik gemeinsam erarbeitet und umgesetzt werden müssen. In unserer mündigen Gesellschaft bringen Anreize mehr als Verbote.
ENERGIE
WAHR: Weltweit steigt der Energiebedarf. Auch die Schweizer Bevölkerung braucht immer mehr Energie.
KLAR: Durch neue Technologien und Energiesparen wird die Schweiz auch diesem Problem aktiv begegnen. Zudem ist eine höhere Selbstversorgung anzustreben. Erneuerbare Energien sind nachhaltig zu fördern.
WOHNEN
WAHR: Die wachsende Bevölkerung der Schweiz braucht mehr Wohnungen. Mit einem gezielten Ausbau des Angebotes, z. B. Verdichtung in die Höhe und Breite, etc. können die notwendigen Wohnungen erstellt werden.
KLAR: Es gilt für sämtliche Bevölkerungsschichten geeignete Angebote zu erstellen. Damit dies gelingt, braucht es vereinfachte und beschleunigte Bauverfahren. Die Wohnformen müssen dem demografischen Wandel und den Bedürfnissen der Menschen in verschiedenen Lebensphasen Rechnung tragen.
EIGENMIETWERT
WAHR: In Bern wird seit vielen Jahren um die Abschaffung des Eigenmietwertes gerungen. Zeitweise ist aus dem Gesetzesvorschlag ein kompliziertes, bürokratisches Monster geworden. Vor allem ältere Hauseigentümer und Hauseigentümerinnen leiden unter der Eigenmietwertbesteuerung.
KLAR: Die Lösung ist einfach: Die Besteuerung des Eigenmietwertes für selbst genutzte Liegenschaften ist abzuschaffen.
SOZIALE SICHERHEIT
WAHR: Die verschiedenen Sozialwerke in der Schweiz sind das Rückgrat und Gradmesser für die Solidarität zwischen den Generationen. Die demografische Entwicklung ist eine Herausforderung.
KLAR: Wer Vollzeit arbeitet, muss von seinem Lohn stufengerecht leben können. Es darf keine Benachteiligung der arbeitenden Bevölkerung gegenüber Bezügern von staatlichen Unterstützungen geben.
MOBILITÄT
WAHR: Man ist auf dem falschen Dampfer, wenn man die verschiedenen Fortbewegungsmittel gegeneinander ausspielt. Die verschiedenen Verkehrsmittel bilden ein komplementäres System.
GESUNDHEIT
WAHR: Alle erwarten vom Gesundheitswesen die bestmögliche Qualität. Dadurch sind die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen unvermeidbar.
KLAR: Eine breite und gute Grundversorgung gilt es zu erhalten. Dabei sind die steigenden Kosten im Auge zu behalten und die Notwendigkeit von gewissen Eingriffen zu hinterfragen.
KANTON ZÜRICH
WAHR: Zürich als bevölkerungsreichster Kanton in der Schweiz muss weiterhin wachsen können und auch die Anbindung an das internationale Umfeld muss gesichert sein.
KLAR: Zürich muss eine weltoffene Region bleiben, in der man leben und arbeiten kann. Dabei ist es wichtig, dass man auf Dialoge setzt und nicht auf Krawalle.
GESELLSCHAFT
WAHR: In unserer Verfassung steht: «Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.» Dem pflichte ich, Donato Scognamiglio, bei.
KLAR: Statt zu spalten, auszugrenzen und abzuschotten, sollten wir uns wieder darauf besinnen, dass wir alle im gleichen Boot sitzen. Wir alle haben berechtigten Anspruch auf Sicherheit und Unversehrtheit. Entsprechend gilt es, die Würde des Menschen zu schützen.
SCHWEIZ-EU
WAHR: Die Schweiz muss das Verhältnis zur EU neu regeln. Dabei prallen zwei Konzepte aufeinander: das zentralistisch alldominante Brüssel und die direktdemokratische, liberale Schweiz.
KLAR: Eine brauchbare und vernünftige Lösung für das Verhältnis Schweiz–EU ist für beide Seiten sinnvoll. Für die Schweizer Bevölkerung und die Wirtschaft ist der bilaterale Weg weiter zu entwickeln und nach Bedarf anzupassen.